Studium

Gut zu wissen: Die Studienplatzklage

02.05.2013 Von: Kanzlei Pichon u. Pichon - Anzeige -

Interview mit dem auf Studienplatzklagen spezialisierten Rechtsanwalt René Pichon von der Kanzlei Pichon & Pichon aus Recklinghausen.

Was sind die rechtlichen Grundlagen einer Studienplatzklage?

Die Hochschulen berechnen studiengangsbezogen pro Semester, wie viele Studienplätze zur Verfügung stehen. Aufgrund dieser Berechnungen wird eine Höchstzahl festgesetzt, wobei die Studienplätze dann von den Hochschulen bzw. der Stiftung für Hochschulzulassung (ehem. ZVS) nach den üblicherweise geltenden Auswahlkriterien vergeben werden. Allerdings setzen die Hochschulen die Höchstzahlen möglichst niedrig an, so dass sehr häufig noch freie Studienplätze aufgedeckt werden können. Diese können eingeklagt werden, wobei die Rechtsgrundlage direkt aus dem Grundgesetz abgeleitet ist (Art.12 Abs.1 GG „Berufsfreiheit“).

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Klage? Sind Abiturnote oder Wartezeit relevant?

Wichtigste Voraussetzung für die Einklage in ein erstes Fachsemester ist die Hochschulzugangsberechtigung, sprich Abitur oder Fachabitur. Je nach Bundesland gibt es unterschiedlichste Fristen, die beachtet werden müssen. Deshalb gilt: frühzeitig informieren! Wenn absehbar ist, dass man den begehrten Wunschstudienplatz etwa wegen schlechter Abiturnote nicht bekommen kann, sollte man sich schnellstmöglich an einen spezialisierten Anwalt wenden und dort Rat einholen. Bei Klagen auf nicht ausgeschöpfte Kapazität spielen die Abiturnote und die Wartezeit i.d.R. keine Rolle. Bei Klagen in höhere Fachsemester muss die entsprechende Anerkennung bzw. ein Bescheid des jeweiligen Landesprüfungsamtes oder des Prüfungsamtes der Universität vorliegen. Hier muss man im Einzelnen prüfen. Für Master-Studiengänge gelten wiederum andere Voraussetzungen.

Wie ist der Ablauf einer Studienplatzklage?

Zunächst werden Anträge direkt an die Hochschule gerichtet mit der Begründung, die Kapazitäten seien nicht ausgeschöpft. Bei den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten werden anschließend Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, über die dann im Laufe des Semesters durch Beschluss befunden wird. Stellt das Gericht zusätzliche Studienplätze fest, so wird im Regelfall unter den Antragstellern dieses Verfahrens gelost, da die Zahl der Studienbewerber meist die Zahl der freien Plätze übersteigt, jedenfalls in den medizinischen Studiengängen und der Psychologie.

Kann man in jedem Fach klagen und gibt es Fächer, in denen eine Klage besonders aussichtsreich ist?

Grundsätzlich kann man jedes Studienfach einklagen. Wie die Gerichte letztendlich entscheiden, ist bisweilen schwierig zu prognostizieren. Insbesondere gibt es Studiengänge, bei denen häufig eingeklagt wird, wie etwa die medizinischen Studiengänge. Je „exotischer“ die Studiengänge, desto erfolgversprechender eine Klage, da die Hochschulen bisweilen unter dem Druck der Verfahren freiwillig Studienplätze zuteilen. In Studiengängen wie Psychologie, Lehramt, Rechtswissenschaften oder BWL stehen die Chancen sehr gut. In der Psychologie haben wir in der Vergangenheit jeden Mandanten unterbringen können, in Bachelor-Studiengängen liegt die Erfolgsbilanz ähnlich hoch.

Gibt es Umstände, bei denen Sie von einer Klage abraten würden?

In der langen Zeit meiner Tätigkeit habe ich eigentlich noch keinen Fall gehabt, bei dem ich von einer Klage abgeraten hätte. Allenfalls kann es Schwankungen in der Erfolgsaussicht geben, beispielsweise wenn jemand unbedingt an einer bestimmten Universität Medizin studieren möchte. Hier würden dann nur sehr eingeschränkte Aussichten auf Erfolg bestehen. Probieren kann man es indes natürlich dennoch. Ohne die Klage hätte man allenfalls die Sicherheit, dass man den Studienplatz keinesfalls bekommt!

Welche Formen und Fristen gilt es zu beachten?

Die Formvorschriften divergieren von Universität zu Universität bzw. von Verwaltungsgericht zu Verwaltungsgericht stark. Die verschiedenen Fristen in den Bundesländern, hier nochmals zu unterscheiden die Fristen für die Antragsstellung an Universitäten einerseits oder Fachhochschulen andererseits, können hier im Einzelnen kaum benannt werden. Daher sollte man den Rat beherzigen, sich umgehend dann bei einem spezialisierten Anwalt zu melden, wenn man absehen kann, dass der Wunschstudienplatz nicht auf regulärem Wege zu erreichen ist. Diese Anwälte kennen im Regelfall die Fristen und Formvorschriften, die sich im Übrigen von Semester zu Semester ändern können.

Kann man sich eigentlich an jeder Universität einklagen und kann ich auch mehrere Universitäten verklagen?

Es kann gegen jede bundesdeutsche Universität oder Fachhochschule vorgegangen werden, ausgenommen private Hochschulen. Man kann und man sollte sogar mehrere Universitäten verklagen, um die Erfolgschance so zu erhöhen.

Ist die Klage nicht eigentlich ungerecht? D.h., nehme ich damit nicht einem anderen Studenten den Platz weg?

Nein, weder ist die Studienplatzklage ungerecht noch nimmt man irgendjemandem den Platz weg. Es ist vielmehr so, dass zusätzliche Studienplätze aufgedeckt werden, die ohne die Verfahren gar nicht vergeben worden wären. Insofern kann man sogar davon ausgehen, dass auf diese Weise die tatsächliche Kapazität einer Hochschule ausgeschöpft wird, was von Verfassung wegen geboten ist.

Viele Studenten haben nur geringe finanzielle Möglichkeiten. Was kostet eine Studienplatzklage? Zahlt die Rechtsschutzversicherung ein solches Verfahren?

Es entstehen Gerichts- und Anwaltskosten. Je nach Studiengang und Bundesland muss man mit mind. ca. EUR 1.200,00 (ein Verfahren) bis EUR 10.000,00 (z.B. für medizinische Studiengänge) rechnen. Meist sind hier die Eltern mit im Boot, da ein frischgebackener Abiturient eine solche Summe kaum wird aufbringen können. Die Rechtsschutzversicherungen haben inzwischen Studienplatzklagen entweder gänzlich aus den Versicherungsleistungen gestrichen oder aber auf max. 3 Verfahren pro Kalenderjahr limitiert. Auch die Wartezeiten wurden auf bis zu einem Jahr heraufgesetzt. Alte Verträge sind hier wesentlich interessanter und könnten ggf. bis zu max. 10 Verfahren pro Semester abdecken. Allerdings muss bedacht werden, dass die Versicherungen lediglich die gerichtlichen Verfahren abdecken, nicht die außergerichtlichen Tätigkeiten. Hier kommt es auf den Einzelfall an.

Wie lange dauert eigentlich eine Studienplatzklage? Kann man während der Studienplatzklage auch ein anderes Fach studieren?

Die Verfahren dauern i.d.R. zwischen ca. 8 Wochen und einem halben Jahr. Es kann jedoch auch schon einmal vorkommen, dass die Universität sofort „einknickt“. Wir haben aber auch Fälle, in denen das Verfahren beinahe ein Jahr dauerte. Klageverfahren können sogar noch länger dauern. Das ist sehr unterschiedlich. Man kann bedenkenlos zwischenzeitlich ein anderes Studium aufnehmen, eventuell entscheidet man sich für ein Fach, in dem man Anrechnungen für das Wunschstudienfach erreichen kann. Dann kann man bei erfolglosem ersten Versuch eine Einklage in ein höheres Fachsemester durchführen.

Hat sich seit der Umstellung auf Bachelor und Master etwas verändert, d.h., wird jetzt mehr oder weniger geklagt?

In den Fächern, in denen hauptsächlich geklagt wird, den medizinischen Studiengängen, hat sich dadurch natürlich nichts geändert. Für die Zulassung zum Masterstudium haben wir verstärkt Anfragen und auch bereits diverse Verfahren geführt. Durch die pauschal veranschlagten Zulassungsvoraussetzungen sind viele Absolventen eines Bachelor-Studiums an ihrem Weiterstudium gehindert. Auf der anderen Seite bleiben Kapazitäten an den Hochschulen ungenutzt. Das ist ein Skandal. Wir erwarten hier noch spannende Entscheidungen.

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